1. Geltungsbereich


1.1       Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Alfred Ritter GmbH & Co KG („wir/uns“) gelten nur gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB (Kunden), d.h. jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Sie gelten des Weiteren nur für unsere Lieferungen und Leistungen über unseren Online-Shop für individualisierbare Ritter-Sport Produkte.

1.2      Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
 
1.3      Soweit im Folgenden von Schadensersatzansprüchen die Rede ist, sind damit in gleicher Weise auch Aufwendungsersatzansprüche i.S.v. § 284 BGB gemeint.

2. Auskünfte, Beratung, Leistungsgegenstand des Vertrages


2.1      Auskünfte und Beratung hinsichtlich unserer Produkte erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte anzusehen. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Leistungsangaben sowie sonstigen technischen Angaben sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte.

2.2      Garantien werden von uns nur dann übernommen, wenn wir eine vereinbarte Eigenschaft schriftlich als „garantiert" bezeichnet haben.

2.3      Eine Beratungspflicht hinsichtlich unserer Produkte und deren Einsatz und/oder Leistungen übernehmen wir nur ausdrücklich kraft gesonderten Beratungsvertrages.

2.4      Leistungsgenstand des Vertrages ist die Lieferung unserer in unserem Online-Shop für individualisierbare Ritter-Sport Produkte mit einer individualisierten Verpackung, bei der ein vom Kunden uns zugesandtes Bild (vorbehaltlich seiner Verarbeitbarkeit für uns) auf die jeweilige Verpackung von uns aufgedruckt wird. Unsere Leistungspflicht entsteht dabei nur dann, wenn (i) das vom Kunden an uns eingesandte Bildmaterial den nachfolgenden Anforderungen in Ziff.5 genügt und (ii) das vom Kunden gewünschte Bildmaterial nicht gegen die guten Sitten verstößt (insbesondere keine ehrverletzenden, rassistischen oder diskriminierenden oder rechtsverletzenden Inhalte enthält) und (iii) die Verwendung des Bildmaterials durch den Kunden und uns zu den vertraglich vorgesehen Zweck nicht Rechte Dritter verletzt.

Nicht Inhalt unserer Leistungsschuld ist eine Prüfungspflicht, ob eines der vorstehenden Merkmale durch das vom Kunden übersandte Bildmaterial oder dessen vertragsgemäße Verwendung erfüllt ist.

3. Vertragsschluss, Lieferumfang, Abnahme, Kein Widerrufsrecht


3.1      Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Diese sind Aufforderungen zu Bestellungen.

3.2      Der Kunde ist an seine Bestellung als Vertragsantrag 14 Kalendertage – bei elektronischer Bestellung 5 Werktage (jeweils an unserem Sitz) – nach Zugang der Bestellung bei uns gebunden, soweit der Kunde nicht regelmäßig auch mit einer späteren Annahme durch uns rechnen muss (§ 147 BGB). Dies gilt auch für Nachbestellungen des Kunden.

3.3      Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Bestellungen für individualisierte Produkte für Verbraucher können vom Kunden nur in unserem Online-Shop unter www.my-ritter-sport.com aufgegeben werden. Für die Bestellung von Produkten in unserem Online-Shop müssen diese zunächst ausgewählt oder vom Kunden konfiguriert/nach eigenen Wünschen im Rahmen der angebotenen Auswahl zusammengestellt und anschließend in den Warenkorb (Klick auf „In den Warenkorb“) gelegt werden. Zudem muss der Kunde ein den Anforderungen der Ziff. 5 entsprechendes Bild zum Verpackungsaufdruck im Onlineshop hochgeladen haben. Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde bei einer Online-Bestellung vor der wirksamen Bestellung in unserem Online-Shop eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung (Ware, Preis, Lieferkosten etc.) kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des „Zurück“-Pfeils (?) im Online-Shop die eingegebenen Daten berichtigen kann.

3.4       Für Bestellungen über unseren Online-Shop hat der Kunde sich zudem wie folgt zu registrieren: Der Kunde gibt über ein Auswahlmenü an, dass er Verbraucher im Sinne vorstehender Ziff. 1.1 ist, und füllt dann die in der Registrierungsmaske für Kunden geforderten Informationen Name, Anschrift, E-Mail und Passwort aus. Die Registrierung wird dem Kunden umgehend per E-Mail bestätigt. Der Kunde ist in jedem Fall dazu verpflichtet, im Rahmen der Bestellung und/oder bei Registrierung in unserem Online-Shop wahrheitsgemäß, richtig und vollständig alle Angaben zu machen, die zur Abwicklung der Bestellung erforderlich sind.

3.5      Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden bestätigen oder die Ware ausliefern. Im letzteren Fall wird die Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3.6      Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

3.7     Bestellungen, die eine Gesamtbestellmenge von 50 Stk. des Produktes Tafel „Mini“ oder mindestens 1 Stk. des Produktes Tafel 100g (Mindestbestellmenge) nicht erreichen, oder einen Lieferort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufweisen, werden von uns mangels anderweitiger, ausdrücklicher Erklärung unsererseits nicht zur Lieferung angenommen. Bei der Ermittlung der Gesamtbestellmenge werden nur solche Bestellungen zu einer einheitlichen Bestellung zusammengefasst, die an einem einheitlichen Ort versendet werden.

3.8       Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Mündliche Abreden oder Änderungen oder Ergänzungen sind nichtig. Der Vorrang einer Individualvereinbarung (§ 305b BGB) bleibt für Individualvereinbarungen jedweder Form, insbesondere in Schrift-, Textform oder mündlicher Form unberührt.

3.9      Wir sind hinsichtlich der mit dem Kunden geschlossenen Verträge lediglich verpflichtet aus unserem eigenen Produktvorrat zu leisten („Vorratsschuld“).

 3.10      Verzögert sich die Abnahme der Ware aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist nach unserer Wahl sofortige Kaufpreiszahlung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder die Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung muss schriftlich erfolgen. Wir müssen hierin nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel hinweisen

3.11      Ausschluss des Widerrufsrechts
Da es sich hierbei um einen Vertrag zur Lieferung von Waren handelt, welche eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, besteht ein Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht.

4. Lieferzeit


4.1      Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.

4.2      Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle wirtschaftlichen, technischen und logistischen Einzelheiten der Ausführung des Auftrags mit dem Kunden geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen oder Vorauskassen geleistet sind und uns das druckfähige Bildmaterial des Kunden gemäß den Anforderungen der Ziff. 5 vorliegt; entsprechendes gilt für Liefertermine. Hat der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, die wir akzeptieren, so beginnt eine neue Lieferfrist mit der vereinbarten ursprünglichen Frist, mangels solcher mit angemessener Frist, mit der Bestätigung der Änderung durch uns.

4.3      Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zulässig, soweit nicht ein bestimmter Liefertermin ausdrücklich vereinbart ist. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung der Ware, bei vereinbarter Bringschuld der Tag der Ablieferung am vereinbarten Lieferort.

4.4      Geraten wir in Lieferverzug, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und nach dem fruchtlosen Ablauf vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadenersatzansprüche und/oder Aufwendungsersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung oder Nichterfüllung - gleich aus welchem Grunde - bestehen nur nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 10.

5. Anforderungen an Bildmaterial, Rechte am Bildmaterial, Freistellung


5.1      Der Kunde gewährleistet, dass das von ihm zum Aufdruck an uns übermittelte Bildmaterial folgende Voraussetzungen erfüllt:
  • Dateiformat: JPG, JPEG, PNG, SVG oder GIF
  • Dateigröße: Bis zu 32mb
Im Konfigurator wird eine technische Prüfung der hochgeladenen Dateien auf "Druckfähigkeit" vorgenommen und dem Kunden farblich und in Worten angezeigt. "Druckqualität: Sehr gut" (Grün) ist ausdrücklich empfohlen.

 5.2      Der Kunde gewährleistet, dass er berechtigt ist, uns die notwendigen Lizenzrechte an der von ihm zum Aufdruck zur Verfügung gestellten Bildmaterial einzuräumen und räumt uns die entsprechenden Rechte an dem Bildmaterial und dessen Verwendung zum Zwecke der Vertragserfüllung ein. Auf unseren Wunsch hin wird der Kunde die Rechteeinräumung an Bildmaterial uns gegenüber schriftlich oder in Textform bestätigen.

 5.3      Der Kunde wird es unterlassen, uns Bildmaterial zur Verfügung zu stellen, welches (i) gegen die guten Sitten verstößt, insbesondere weil es pornographische, rassistische, ehrverletzende, Inhalte enthält, (ii) politische oder religiöse Inhalte enthält, oder(iii) Inhalte enthält, welche gegen einschlägige Gesetze oder Verordnungen verstößt, oder (iv) Rechte Dritter durch den Besitz des Kunden oder die Überlassung an uns durch den Kunden, verletzt.

5.4      Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine Gewährleistung und oder Verpflichtung aus Ziffer 5.2 und oder 5.3, so stellt er uns von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der uns hieraus entstehenden üblichen, angemessenen und nachgewiesenen Aufwendungen (mit Ausnahme solcher für die Tätigkeit eigener Mitarbeiter) vollumfänglich frei. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt.

5.5      Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, alle Mitwirkungsleistungen aus seiner Sphäre zeitgerecht und unentgeltlich zu erbringen, damit wir die vertragsgegenständliche Leistung vollständig vertragsgerecht erbringen können.

6. Selbstlieferungsvorbehalt; höhere Gewalt und sonstige Behinderungen


6.1      Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung unserer Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem Kunden entsprechend der Quantität und der Qualität aus unserer Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit dem Kunden (kongruente Eindeckung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse Höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen) ein, so werden wir unseren Kunden unverzüglich schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung/Leistung, um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko nach § 276 BGB oder eine Liefer- bzw.-, Leistungsgarantie übernommen haben. Der höheren Gewalt stehen gleich Pandemien, Epidemien, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind und nicht für uns bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren.

6.2      Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Ziff. 6.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist mehr 30 Kalendertage überschritten, so ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

7. Versand und Gefahrübergang

 

7.1      Soweit nicht anders vereinbart, ist eine Versendungsschuld vereinbart. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, erfolgt ein vereinbarter Versand der Ware durch uns unversichert auf Gefahr und zu Lasten des Kunden und ab unserem Sitz bzw. Lager.

7.2      Die Gefahr geht mit Übergabe der zu liefernden Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmungen auf den Kunden über.

7.3      Verzögert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, oder aus einem sonstigen, vom Kunden zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr spätestens ab Datum des Zugangs der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

8. Eigenschaften der Ware, Gewährleistung

8.1      Handelsübliche Abweichung bei der Darstellung des uns übersandten Bildmaterials auf der Verpackung, insbesondere solche Eigenschaften der Darstellung des vom Kunden an uns übersandten Bildmaterials, die verpackungsbedingt sind, stellen keinen Mangel der von uns zu liefernden Ware dar. Hierzu gehören insbesondere unwesentliche Abweichung des Druckbildes, wie leichte Verpixelung des Bildes, erhöhte Mattigkeit oder Glanz des aufgedruckten Bildes im Vergleich zum vom Kunden zur Verfügung gestellten Original-Bildmaterial und größentechnische Anpassung des Bildmaterials an die jeweilige Produktverpackung.

8.2      Im Übrigen richten sich Gewährleistung und Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Preise, Zahlungsbedingungen


9.1      Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO, einschließlich Verpackung sowie zuzüglich der vom Kunden zu tragenden Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe, zuzüglich etwaiger länderspezifischer Abgaben und Versandkosten und bei Lieferung in andere Länder als die Bundesrepublik Deutschland zuzüglich Zoll und anderer Gebühren und öffentlicher Abgaben für die Lieferung/Leistung. Die gültigen Preise ergeben sich – mangels anderweitiger Vereinbarung mit dem Kunden – aus unserer jeweils bei Vertragsschluss zwischen uns und dem Kunden geltenden allgemeinen Preisliste, die jeweils im Online-Shop für den Kunden hinterlegt ist.

9.2      Im Online-Shop kann per Kreditkarte (VISA & Mastercard), PayPal, Vorkasse oder per Lastschrift gezahlt werden. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Payone. Es gelten insoweit die nachfolgenden Bedingungen dieser Ziffer 9.2:      
- Zahlung per Kreditkarte (via Payone) Wir akzeptieren ausschließlich MasterCard und Visa Kreditkarten. Hierfür wird der Kunde automatisch zu einer verschlüsselten Seite unseres Payment-Partners PAYONE GmbH weitergeleitet, um dort die Zahlung vorzunehmen. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt in jedem Fall erst nach Auslieferung der Ware an den Kunden.

- Zahlung per Sofortüberweisung. Hierfür wird der Kunde automatisch zu einer verschlüsselten Seite unseres Payment-Partners PAYONE GmbH weitergeleitet, um dort die Zahlung vorzunehmen.

- Zahlung per Giropay. Hierfür wird der Kunde automatisch zu einer verschlüsselten Seite unseres Payment-Partners PAYONE GmbH weitergeleitet, um dort die Zahlung vorzunehmen.

10. Eigentumsvorbehalt


10.1     Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor (nachstehend insgesamt „Vorbehaltsware"), bis unsere Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag vollständig beglichen sind.

10.2     Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich oder in Textform zu unterrichten. Dritte hat der Kunde vor vollständiger Zahlung bei Zugriffsversuchen auf die Vorbehaltsware auf unser Eigentum hinzuweisen.

11. Ausschluss und Begrenzung der Haftung


11.1     Wir haften unbeschränkt, soweit der Schaden des Kunden auf einer arglistigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht, im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes, bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB sowie bei Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung bleibt ebenfalls unberührt.

 11.2     Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertrag prägen und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten, es sei denn, es betrifft einen Anspruch wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes, bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung bleibt ebenfalls unberührt.

11.3     Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Organen und Erfüllungsgehilfen.

11.4     Eine Beweislastumkehr ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12. Rücknahmen


Die Rücknahme für den Kunden individuell hergestellter Produkte ist außerhalb von Gewährleistungsfällen (Ziff. 7), also im Falle der Lieferung mangelhafter Produkte unter Berücksichtigung der Regelungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Gründen ausgeschlossen.

13. Datenschutz


Der Schutz personenbezogener Daten ist uns sehr wichtig. Bei Ihrem Besuch unserer Website werden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen teilweise persönliche Daten erhoben und verarbeitet. Im Rahmen dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die Art und Weise, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten.

Hier geht es zu unserer Datenschutzerklärung

14. Erfüllungsort; anwendbares Recht


14.1     Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist soweit nicht anders vereinbart der Sitz unserer Gesellschaft.

14.2     Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG) ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht zwingende Bestimmungen am Sitz des Kunden entgegenstehen. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass diese Rechtswahl auch als eine solche im Sinne von Art. 14 Abs. 1 b) EG VO Nr. 864 / 2007 zu verstehen ist und somit auch für außervertragliche Ansprüche im Sinne dieser Verordnung gelten soll. Ist im Einzelfall zwingend ausländisches Recht anzuwenden, sind unsere AGB so auszulegen, dass der mit ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck weitestmöglich gewahrt wird.

15. Streitschlichtung


Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist zu finden unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: info@ritter-sport.de Im Übrigen nimmt die Alfred Ritter GmbH & Co. KG an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG - Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) nicht teil.